CDU-Vize Julia Klöckner fordert Burka-Verbot
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein „abwertendes Frauenbild“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Das Grundgesetz bestehe aber darauf, dass Männer und Frauen gleich viel wert seien. Hingegen lehnte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ein Burka-Verbot in Deutschland ab.

Einerseits gebe es das fortschrittliche Frauenbild, wonach Frauen in Deutschland nicht verschleiert sein sollen, sagte Peter dem TV-Sender n-tv. Andererseits träten Frauen so auf, wie das ihrem Selbstverständnis entspreche. „Ich denke, dass wir den Widerspruch aushalten müssen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Angesichts der religiösen Vielfalt plädierte sie für einen kulturellen Dialog und Verständigung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner sagte dagegen, die Burka lege nahe, dass Frauen verhüllt werden müssten, weil sie Grund zum Anstoß seien. „Aber nicht die Frau, sondern der männliche Betrachter, der dem Anblick nicht standhält, ist dabei doch das Problem.“ Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, anderen Menschen ins Gesicht schauen zu können.

Aus den Reihen der Union gab es in der Vergangenheit mehrfach Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung. Anlass dazu bot zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Der Gerichtshof hatte im Sommer das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. In Deutschland haben einige Bundesländer das Tragen der Burka bei der Ausübung eines öffentlichem Amtes, insbesondere in Schulen und Kindergärten, bereits untersagt.

Klöckner kritisierte auch, dass in manchen Orten Schwimmbäder gesonderte Badezeiten für Männer und Frauen anbieten. „Wenn beispielsweise Schwimmbäder tageweise geschlossen und die Fenster mit Tüchern verhängt werden, weil dort muslimische Frauen oder Männer baden, hat das für mich nichts mit Integration und bereichernder Vielfalt zu tun“, argumentierte die Unionspolitikerin.