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Neuigkeiten
09.03.2008, 19:17 Uhr | Pressemitteilung Übersicht | Drucken
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion der CDU Böhl-Iggelheim am 07.03.08

Ortsentwicklung und Gewerbeförderung stehen weit oben auf der CDU-Agenda - SPD-Reaktionen auf die Erfolge von Bürgermeister Peter Christ beim Thema Westumgehung sind kindisch


Böhl-Iggelheim - Bürgermeister Peter Christ hat sich seit Übernahme der Zuständigkeit als 1. Beigeordneter im Sommer 2004 dem Thema Westumgehung angenommen und durch seine Initiative den aktuellen Zwischenstand erreicht.

Die Mehrheit des Gemeinderates weiß er bei seinen Bemühungen hinter sich. Dass sich unter Führung von Frau Roswitha Bruch eine Bürgerinitiative für die Westumgehung gebildet hat, verleiht dem Ringen um eine gute Position auf der Dringlichkeitsliste der Straßenbaumaßnahmen im Land einen weiteren Schub. Neben dem Engagement an sich ist das sachliche Auftreten der Bürgerinitiative lobenswert. Die Westumgehung ist nicht nur für die direkten Anwohner von Eisenbahnstraße, Langgasse und Haßlocher Straße von Bedeutung. Ob es der Schulweg der Kinder, die eigene Fahrt mit dem Fahrrad durch den Ort oder die zukünftige Ortskernentwicklung ist: die Entlastung der Ortsdurchfahrt von einem Großteil des Verkehrs, der in den nächsten Jahren auch noch zunehmen wird, ist ein Vorteil für alle Böhl-Iggelheimer.

Kein Verständnis hat die CDU für Äußerungen der SPD, die Westumgehung sei keine Erfindung der CDU sowie Verweise auf SPD-Ideen aus den 80er Jahren.

Wer auch immer vor 40 Jahren erstmals die Idee für eine Westumgehung in Iggelheim hatte, es hat sich nichts getan. Der Bürgerinitiative Westumgehung wurde bei der Übergabe der Unterschriftenliste im Verkehrsministerium mitgeteilt, dass dort erstmals von Bürgermeister Christ die Verkehrssituation in Iggelheim thematisiert wurde. Das ist ein eindeutiger Beleg für die Untätigkeit in diesen 40 Jahren. Und welche Partei hat in dieser Zeit die Bürgermeister in Böhl-Iggelheim gestellt? Welche Fraktion hatte zum Teil absolute Mehrheiten und war „an der Regierung“?

Dass die SPD nach den von Peter Christ erreichten Fortschritten das Recht auf die erstmalige Nennung der Idee Westumgehung für sich reklamiert, hat „kindische Züge“. Erfreulich ist das damit verbundene Bekenntnis „pro Westumgehung“.
Die CDU-Fraktion will keine Verkehrsberuhigenden Maßnahmen vor dem Bau der Westumgehung, da die Chance auf eine mögliche Verkehrsreduzierung nicht in Relation zu den Nachteilen steht (z. B. Rückstaus mit entsprechend mehr Abgasen, mehr Verkehrslärm durch häufigeres Anfahren).

Ebenso will die CDU-Fraktion vorher kein LKW-Durchfahrverbot, da dies selbst bei Akzeptenz durch den Landesbetrieb Mobilität faktisch nicht durchsetzbar ist. Wäre es zu verwirklichen, würde dies zu einer nicht gewollten Verdrängung des Problems in andere Ortsdurchfahrten führen. Dies ist ebenfalls nicht gewollt, auch nicht von der Bürgerinitiative.

Die Entwicklung des Ortskerns Iggelheims ist erst nach Fertigstellung der Westumgehung möglich. In anderen Ortsbereichen ist jetzt schon optische Gestaltung und Verkehrsberuhigung möglich. Der Fahrbahnbelag einiger Straßen in Böhl-Iggelheim, z.B. Haupt- und Luitpoldstraße, muss in absehbarer Zeit erneuert werden. Der Umstand der notwendigen Fahrbahnerneuerung muss als Chance für optische Gestaltung und Verkehrsberuhigung genutzt werden, da ein Teil der Kosten eingespart werden kann.

Daher hat die CDU-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes zur optischen Gestaltung und der Verkehrsberuhigung beantragt. Für die Hauptstraße im Bereich des Sommerplatzes wurde hierzu bereits eine Variante vorgeschlagen. Die Gestaltung der Dorfplätze als Ortsmittelpunkt ist ein weiteres Anliegen der CDU. Neben der Beseitigung wetterabhängiger Unannehmlichkeiten in Form von Matsch oder Staub ist auch die Frage der Nutzungsmöglichkeit und der Schaffung einer schönen Atmosphäre Ziel für dortige Veränderungen.

Der Zukunft der Peter-Gärtner-Schule kommt gerade aufgrund der neuen Schulform Realschule plus besondere Bedeutung zu. Die Regionale Schule Peter Gärtner besuchen im aktuellen Schuljahr 457 Schüler, davon 188 aus Böhl-Iggelheim. Der Anteil der Schüler, die aus umliegenden Gemeinden kommen, ist ein Indiz für das hohe Ansehen dieser Schule über die Gemeindegrenz hinweg.Für das Schuljahr 2008/2009 mussten bei der einzigen Integrierten Gesamtschule im Rhein-Pfalz-Kreis in Mutterstadt - wie auch bei anderen IGS in den angrenzenden Kommunen- viele Schüler abgelehnt werden. Dies belegt den Bedarf für eine weitere IGS im Landkreis.

Der Gemeinderat in Böhl-Iggelheim hat sich einstimmig für die Einrichtung einer IGS in Böhl-Iggelheim ausgesprochen. Warum die SPD-Fraktion im Kreistag dies für sich beansprucht, ist rätselhaft. Die Überführung der Peter-Gärtner-Schule von einer Regionalen Schule in eine IGS wäre eine Fortsetzung des Erfolges dieses Schulstandortes. Auch Dannstadt-Schauernheim hat die Einrichtung einer IGS anstatt der dortigen Hauptschule beantragt. Beide Schulstandorte verfügen für sich alleine nicht über die ausreichenden Raumkapazitäten. Beide Standorte zusammen erfüllen die Voraussetzungen, so dass eine Kooperation für beide Gemeinde eine sinnvolle und positive Lösung ist. Zum Thema IGS allgemein ist anzumerken, dass es dort kein Abitur zweiter Klasse mit entsprechenden Nachteilen für die Schüler geben darf. Ein Einheits-Abitur in Rheinland-Pfalz für alle Abiturienten losgelöst von der Schulform würde dem entgegenwirken. Wenn in Folge der Pläne des Kultusministeriums die Schulart Regionale Schule wegefällt und die Peter-Gärtner-Schule zur Realschule Plus würde, so führte dies zur Schwächung eines starken Schulstandortes.

Die Gemeinde Böhl-Iggelheim erfreut sich eines regen Vereinslebens. Rund 70 Vereine bieten der Bevölkerung ein umfassendes Angebot, z. B. an Kultur- und Sportmöglichkeiten, und machen die Gemeinde attraktiv. Die Finanzsituation lässt eine finanzielle Förderung leider nicht so zu, wie man das als Fraktion gerne machen würde.

Bedauerlich ist, dass aufgrund des geänderten Freizeitverhaltens und des vergrößerten Angebotes viele Vereine Nachwuchsprobleme haben. Die Fußballvereine Palatia Böhl und VfB Iggelheim bilden im Jugendbereich seit Jahren eine Spielgemeinschaft, ohne für alle Altersklassen eine Mannschaft stellen zu können. Zum Teil gab es schon Zusammenlegungen Böhler und Iggelheimer Vereine (Radsportler, Bauern- und Winzerschaft). Die CDU-Fraktion begrüßt, dass es hier gelungen ist, sich im Sinne des Vereinsziels für einen gemeinsamen, leistungsstarken Verein zu entscheiden.

Förderung der Vereine und Gestaltung der Gemeinde sind abhängig von der Haushaltslage. Im Jahr 2007 erhielt die Gemeinde Böhl-Iggelheim rund 830 000 € Gewerbesteuer und rund 3,4 Mio. € Anteil aus der Einkommenssteuer. Das entspricht etwa 78 € Gewerbesteuer pro Einwohner. Damit liegt Böhl-Iggelheim kreisweit auf Platz 18. Das Gewerbesteueraufkommen lag 2007 im Rhein-Pfalz-Kreis im Schnitt bei ca. 147 € pro Einwohner. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Gegensatz zur Einkommenssteuer mehr durch die Gemeinde beeinflussbar, so dass es hier anzusetzen gilt.

Probleme gibt es bei Ausweisung neuer Gewerbegebiete, da potentielle Örtlichkeiten zum Teil im Bereich fruchtbaren Ackerbodens sind. Auch der Bereich von der Firma Südwestlacke entlang der Bahn in Rtg. Haßloch kommt als Gewerbegebiet in Frage. Dort soll auch die Westumgehung verlaufen. Es ist abhängig von der Zeitschiene, die das Verkehrsministerium für den Bau der Westumgehung mitteilen wird, ob das Gewerbegebiet auf die Westumgehung warten kann. Die Ausweisung neuer Gewerbefläche ist wichtig für neue Betriebe und auch Perspektive für ortsansässige Firmen. Trotz der Reduzierung des Schuldenstandes im Jahr 2007 um 500000 € auf 6,3 Mio. € muss die Einnahmesituation der Gemeinde unbedingt verbessert werden. Dass der Haushalt bis auf eine Ausnahme immer ausgeglichen war, darf kein Ruhekissen sein.

Böhl-Iggelheim hat das größte, zusammenhängende Waldgebiet im Landkreis. Dieses wird von der Bevölkerung intensiv genutzt für Erholung und sportliche Betätigung. Was bisher fehlte, war eine ausgeschilderte Wegstrecke mit Angabe der Streckenlänge. Für im Wald nicht ganz so Ortskundige und Sportler, die ihre Leistung messen wollen, steigert dies die Attraktivität der Waldwege. Der aus diesen Gründen gestellte Antrag der CDU-Fraktion stieß auch beim zuständigen Förster, Herr Hornbach, auf positive Resonanz. Er erhofft sich von einer Beschilderung, dass weniger „querwaldein“ gegangen und gelaufen wird, was sich positiv auf die Waldbewirtschaftung auswirken würde. Im Hauptausschuss wurde beschlossen, dass zunächst zwei Strecken beschildert werden sollen, eine 3,5 km lang und eine 9,2 km.

Nach einem Jahr im Amt ist die Resonanz für Peter Christ durchweg positiv. Seine Art der Amtsausübung findet parteiübergreifend in Gemeinderat, Verwaltung und Bevölkerung Anerkennung. Er setzte eigene Akzente, ohne „alles neu erfinden zu wollen“. Die Beispiele Westumgehung und „DFB-Kleinspielfeld“ zeigen, dass er zum Wohl der Gemeinde mit Landes- und Bundespolitikern von CDU und SPD gut zusammenarbeitet. Die CDU-Fraktion unterstützt das Ziel des konsequenten Schuldenabbaus, um für die zukünftige Gestaltung der Gemeinde und auch die Unterstützung der Vereine wieder mehr Spielraum zu haben.

aktualisiert von Alexander Jessl, 09.03.2008, 19:32 Uhr


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